Update zu Leons Verfahren

Die Politische Staatsanwaltschaft Duisburg lässt nicht locker und hat Revision gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg von 21. Mai 2025 eingelegt. Das vollständige Urteil des Landgerichts könnt ihr als PDF hier nachlesen.

Damit stellen sie wieder einmal unter Beweis:

•   Sie wollen Leon unter allen Umständen verurteilen, obwohl es dafür keinerlei reale Grundlage gibt.

•   Sie wollen PSDU, die Parolen „From the River to the Sea Palestine will be free“ und „Yalla Intifada“ und damit die gesamte Palästinasolidarität in Deutschland kriminalisieren.

Jetzt heißt es abwarten: auf das schriftliche Urteil des Gerichts, darauf, ob die Staatsanwaltschaft an ihrem Antrag festhält und ob das Oberlandesgericht die Revision zulässt oder ablehnt.

Was wir alle tun können: Solidarisch und laut bleiben!